Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Fassung ist eine technische Arbeitsvorlage und keine Rechtsberatung.

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Fahrten und Leistungen von [VOLLSTÄNDIGER FIRMENNAME], [RECHTSFORM], [ANSCHRIFT] (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber Auftraggebern und Fahrgästen.

2. Vertragsschluss

Eine über das Formular, telefonisch oder per Messenger übermittelte Anfrage ist noch kein Vertrag. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters unter Angabe der Buchungsnummer zustande.

3. Leistungen

Der Anbieter erbringt barrierefreie Personenbeförderung, insbesondere Fahrten im Rollstuhl, mit Tragestuhl im Treppenhaus sowie Liegendtransporte für bettlägerige Fahrgäste, jeweils im Rahmen der vorhandenen Fahrzeuge und Genehmigungen. Für Liegendtransporte liegt die erforderliche behördliche Genehmigung vor: [AUFSICHTSBEHÖRDE], [GENEHMIGUNGSNUMMER].

Kein Rettungsdienst: Der Anbieter leistet keine Notfallrettung und keine medizinische Behandlung. In medizinischen Notfällen ist ausschließlich der Notruf 112 zu wählen.

4. Preise und Zahlung

Der Preis wird vor der Fahrt individuell mitgeteilt und richtet sich nach Strecke, Zeitaufwand, Hilfsmitteln und Assistenzbedarf. Zahlung bar, per Karte oder auf Rechnung nach Vereinbarung. [PREIS- UND ZAHLUNGSREGELUNG ERGÄNZEN]

5. Stornierung und Wartezeit

Absagen sind so früh wie möglich mitzuteilen. Für kurzfristige Absagen und über die vereinbarte Zeit hinausgehende Wartezeiten kann ein Entgelt berechnet werden. [FRISTEN UND SÄTZE ERGÄNZEN]

6. Mitwirkung des Fahrgastes

Bei der Anfrage sind Rollstuhltyp und Maße, Gewicht bei Liegend- und Tragestuhltransport, Stufen und Zugangswege sowie erforderliche Begleitung und Assistenz zutreffend anzugeben. Fehlende oder unrichtige Angaben können die Durchführung unmöglich machen; hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im Übrigen haftet er bei einfacher Fahrlässigkeit nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. [HAFTUNGSREGELUNG PRÜFEN]

8. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist erreichbar unter ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit. [PRÜFEN]

Stand: [DATUM]